„Diese Wahlen sind Klimawahlen“; Das Spitzenduo Tilly Metz und Meris Sehovic zeigen grüne Linien für das EU-Parlament auf

Der Bericht des Weltklimarates spricht eine deutliche Sprache. Wir sind nicht auf der Spur, die Klimaerwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen und die Pariser Klimaziele einzuhalten“, mahnte Meris Sehovic gestern, als er mit Tilly Metz die grünen Linien für den Klimaschutz und für Freiheit und Menschenrechte aufzeichnete. Eine EU-Kommission und ein Präsident, die diese Linien nicht respektieren, die die Klimapolitik nicht zur obersten Priorität erklären, werden von den Grünen jedenfalls nicht unterstützt.

„Diese Wahlen sind Klimawahlen“, sagte Sehovic. Derzeit fließen noch 55 Milliarden Euro an Subventionen jährlich in die Bereiche fossile Energien und Atomkraft – keine europäischen Steuergelder mehr dafür, sagen die Grünen nun. Sie wollen auch eine drastische Reform aller klimarelevanten Gesetzgebungen der EU mitsamt aller Grenzwerte, die nach oben revidiert werden sollen. „Das ist drastisch, aber die Situation ist ja auch drastisch“, so Sehovic.

Zukunftsprojekte subventionieren

Nach Berechnungen der Grünen braucht es jährlich 180 Milliarden Euro an Investitionen, um die Pariser Klimaziele zu erreichen. Dafür soll ein europäischer Fonds für Klimaziele eingerichtet werden, mit dem auch industriepolitische Zukunftsprojekte, wie Null-Emissions-Schifffahrt, solarangetriebener Flugverkehr oder eine Null-Emissions-Stahlproduktion finanziert werden. Massiv muss auch der Zugverkehr in Europa gefördert werden: Es braucht wieder europäische Nachtzüge und ein europäisches Hochgeschwindigkeitsbahnnetz – vor allem TGV-Verbindungen zwischen den europäischen Hauptstädten fordern die Grünen. Und mit einer CO2-Importsteuer an den Grenzen zum europäischen Binnenmarkt sollen Länder in die Verantwortung genommen werden, für die CO2-Emissionen und der Klimaschutz bei der Produktion keine Rolle spielen.

Für Freiheit und Grundrechte

Fünf grüne Linien gegen Hass und Populismus zog Tilly Metz, die sich nicht verkneifen konnte, Österreichs Regierungsskandal zu kommentieren: „Wer sich mit Populisten einlässt, setzt den Rechtsstaat und seinen Ruf aufs Spiel.“ Populisten gehe es nur um sich und ihre Macht. „Wir setzen uns dagegen für Freiheit und Grundrechte ein“, sagte Metz. So sollte mehr Lobbytransparenz garantiert werden mit einem verbindlichen Lobbyregister auch für den Europäischen Rat und strengen Regeln für die Finanzierung von Europäischen Parteien. Die Grünen wollen auch unabhängigen, investigativen Journalismus mit einem Fonds für Demokratie- und Menschenrechtsverteidiger unterstützen und die Rechtsform eines „Europäischen eingetragenen Vereins“ einführen, um ziviles Engagement vor der Willkür der Nationalregierungen zu schützen.

Den Regierungen, die Rechtsstaatsprinzipien fundamental verletzen, soll die Verfügung über EU-Gelder entzogen werden und diese direkt an Gemeinden und andere Fördermittelempfänger ausbezahlt werden. Um Sozialdumping zu bekämpfen, sollen europaweite Mindeststandards und ein Mindestlohn eingeführt werden, der sich am Medianeinkommen des Mitgliedstaats orientiert. Und um die ungleiche Bezahlung zwischen Frauen und Männern zu bekämpfen, sollen europaweite Kriterien für die Vergleichbarkeit von Tätigkeiten festgelegt und Transparenz über Löhne und Gehälter geschaffen werden. Die Führungsgremien der EU-Institutionen sollten verpflichtend paritätisch besetzt werden. „Unser Ziel ist ein Europa, in dem man frei lieben und leben kann und das die Selbstbestimmung aller Frauen garantiert“, bekräftigte Metz.